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Kurzfristige Änderung im Patientendaten-Schutzgesetz gefährdet freien Markt

Presse

Mit der heutigen Verabschiedung des Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) im Bundestag wird ein fataler Schritt zur schleichenden Verstaatlichung der Gesundheits-IT unternommen. Durch kurzfristig eingebrachte Änderungsanträge im PDSG darf die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die ihr vorliegenden versichertenbezogenen Daten für die Entwicklung eigener IT-Lösungen deutlich umfangreicher als bisher auswerten und die Ergebnisse nutzen, um eigene Softwarelösungen im Wettbewerb zu Angeboten des Marktes zu entwickeln und anzubieten.

„Die Möglichkeiten für einen massiven Eingriff in den Software-Markt, die die KBV damit erhält, sind zutiefst beunruhigend. Sie verschaffen der KBV signifikante Wettbewerbsvorteile bei der Entwicklung und dem Vertrieb eigener Lösungen. Dies wird zu starken Wettbewerbsverzerrungen führen“, sagt Jens Naumann, Geschäftsführer der medatixx.

Mit dem PDSG sollen die IT-Kompetenzen der KBV weiter signifikant ausgebaut werden. So kann die KBV als Körperschaft öffentlichen Rechts zukünftig selbst im Wettbewerb zur Industrie Softwarelösungen entwickeln, fördern und anbieten. „In Anbetracht der großen Marktmacht der KBV, die sie aufgrund ihrer regulatorischen Hoheit besitzt, kann dies bestehende Lösungen vom Markt verdrängen, die Angebotsvielfalt verhindern und zur KBV-Einheitssoftware führen.“  betont Naumann. „Dieses Vorgehen ist auch rechtlich zu hinterfragen. Es liegen keinerlei Gründe vor, die den Eingriff einer Körperschaft der mittelbaren Staatsgewalt in einen funktionierenden, vielfältigen freien Wettbewerb der Angebote legitimieren.“

Die Brisanz und das hohe Konfliktpotenzial dieser Regelung werden dadurch verstärkt, dass die KBV nach Inkrafttreten des PDSG aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages genau jene Produkte der Industrie zu zertifizieren hat, zu denen sie mit eigenen Angeboten im Wettbewerb steht. Bereits heute ist zu erkennen, dass die KBV bei der Erstellung von Spezifikationen die gesetzlich vorgeschriebene Benehmensherstellung mit der Industrie, die praxistaugliche Lösungen sicherstellen soll, nur formal, mit nicht einhaltbaren Fristen – so zuletzt geschehen Ende Juni 2020 bei der Spezifikation zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - und zumeist ohne die tatsächliche Berücksichtigung der Kommentierungen der Industrie absolviert. Der jetzt entstehende Wettbewerb birgt die Gefahr, dass die KBV dieses Vorgehen im Interesse des eigenen Wettbewerbsvorteils weiter verschärft. „Die Intention des Gesetzgebers für diese Regelung zur Übergabe der Verantwortung von Produktentwicklungen an eine Körperschaft erschließt sich nicht. Nur im freien Wettbewerb des Marktes entstehen die besten Angebote mit der größten Wirtschaftlichkeit.“ sagt Naumann.

Pressekontakt medatixx:

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